Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Privatkunden von Kamdi24 Ausführung Website www.kamdi24.de Stand August 2009
1. Geltung der Bedingungen
1.1. Für die über diesen Internet-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung. 1.2. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt der Anbieter nicht an. Diese werden nur wirksam, wenn sie von dem Anbieter ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Im Übrigen wird ihnen hiermit ausdrücklich widersprochen. Von diesen Regelungen unberührt bleiben Individualvereinbarungen. 1.3. Die vorliegenden AGB gelten nur, wenn der Kunde ein Verbraucher iSd. § 13 BGB ist. Verbraucher iSd. § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
2. Zustandekommen des Vertrags
2.1. Die Einzelheiten zu Bestellung und Vertragsschluss entnehmen sie bitte den Kundeninformationen weiter unten. 2.2. Eine Bestellung setzt die Anerkennung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen voraus. 2.3. Es gibt keinen Mindestbestellwert.
3. Preise, Zahlung, Fälligkeit
3.1. Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer (z.Zt. 19%) und sind in EURO ausgewiesen. 3.2. Die angegebenen Preise enthalten keine Versand- und Verpackungskosten. Diese werden dem Kunden zusätzlich berechnet, soweit nichts anderes vereinbart ist oder sich nichts anderes aus der Rückgabebelehrung ergibt. 3.3. Als Zahlungsarten werden nur die während des Bestellvorgangs dem Kunden angezeigten Zahlungsarten anerkannt. Werden keine Zahlungsarten angezeigt, ist der Kaufpreis im Wege der Banküberweisung (Vorkasse) oder der Nachnahmesendung zu begleichen. Bei der Zahlungsart Nachnahme fallen zusätzliche Nachnahmegebühren in Höhe von 9,50 EUR an. 3.4. Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig.
4. Rückgabebelehrung
Rückgaberecht
Sie können die erhaltene Ware ohne Angaben von Gründen innerhalb von 15 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax oder E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei wiederkehrenden Leistungen gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr.
Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
Kamdi24 Inhaber Sven Schindler Georg-Mehrtens-Str. 5 01237 Dresden E-Mail: info@kamdi24.de Telefax: 03 51 / 2 59 36 53
Das Rückgaberecht besteht nicht:
- bei Käufern, die im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit gehandelt haben (für Bestellungen durch Unternehmer gilt das Rückgaberecht nicht) - bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde - bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind - bei der Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.
Rückgabefolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.
Ende der Rückgabebelehrung
5. Lieferung und Gefahrenübergang
5.1. Die Lieferung erfolgt zu den ausgewiesenen Versand- und Verpackungskosten. Einzelheiten zu den Lieferkosten und -zeiten erhalten sie im Rahmen der konkreten Warenpräsentation während des Bestellvorgangs oder unter Versand- und Verpackungskosten. 5.2. Bei Lieferungen außerhalb Deutschlands können Zölle, Zollgebühren und Einfuhrumsatzsteuern fällig werden. Diese Kosten hat der Kunde zu tragen. Der Kunde stellt den Anbieter von einer Inanspruchnahme hinsichtlich dieser Kosten frei. Für die korrekte Verzollung der Ware und die daraus entstehenden Kosten ist der Kunde verantwortlich. 5.3. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder zufälligen Verschlechterung der gekauften Ware geht erst dann auf den Kunden über, wenn er die Sache durch den Anbieter oder dessen Erfüllungsgehilfen (Transportunternehmen etc.) übergeben bekommen hat. Der Übergabe steht es gleich, wenn sich der Kunde im Annahmeverzug befindet.
6. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Anbieters.
7. Gewährleistung
7.1. Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 7.2 und § 8 dieser AGB. 7.2. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht wird und/oder auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. § 478 BGB bleibt von dieser Regelung unberührt. 7.3. Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht übernommen. Sollte der Hersteller eine Garantie einräumen, wird der Kunde auf der konkreten Seite der Warenpräsentation über die Einzelheiten informiert. Die Gewährleistungsrechte bleiben hierdurch unberührt.
8. Haftungsausschluss
8.1. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht. 8.2. Von dem unter Ziffer 8.1. bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht wird und/oder auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. 8.3. Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt. 8.4. Eine möglicherweise vereinbarte Garantiehaftung erfolgt verschuldensunabhängig.
9. Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ausgeschlossen, sofern der Anbieter nicht schriftlich zustimmt. Zur Zustimmung ist der Anbieter nur verpflichtet, wenn der Kunde ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.
10. Aufrechnung
Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.
11. Vertragssprache, Rechtswahl & Gerichtsstand
11.1. Die Vertragssprache ist Deutsch. 11.2. Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von der vorstehenden Vereinbarung bleiben die über die deutschen Verbraucherrechte hinausgehenden Bestimmungen des Aufenthaltslandes des Kunden, die zu seinem Gunsten wirken, unberührt. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. 11.3. Für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis und über dessen Bestehen ist das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist oder an dem der Kunde seinen Sitz bzw. gewöhnlichen Aufenthaltsort hat.
12. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Kundeninformation
1. Identität und Anschrift des Anbieters
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Inhaber Sven Schindler Georg-Mehrtens-Str. 5 01237 Dresden E-Mail: info@kamdi24.de Telefax: 03 51 / 2 59 36 53
Weitere Einzelheiten zum Anbieter finden Sie im Impressum.
2. Bestellung und Vertragsschluss
2.1. Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein verbindliches Angebot des Anbieters zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird durch die Warenpräsentation lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben. 2.2. Wenn der Kunde die gewünschte Ware oder Dienstleistung gefunden hat, kann er diese durch das Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ unverbindlich in den Warenkorb legen. Den Inhalt des Warenkorbs kann der Kunde jederzeit durch Anklicken des Buttons „Warenkorb“ ansehen. Die Waren oder Dienstleistungen kann der Kunde jederzeit aus dem Warenkorb entfernen, indem den neben der Ware oder Dienstleistung stehenden Button „Entfernen“ drückt. Wenn der Kunde die (verbleibenden) Waren oder Dienstleistungen kaufen möchte, muss er den „Zur Kasse“ anklicken. Der Kunde muss folgend seine persönlichen Daten, die zur Vertragsabwicklung notwendig sind, eingeben (vgl. Datenschutz), die gewünschte Zahlungsart angeben und die Kenntnisnahme dieser Kundeninformation und der AGB bestätigen. Abschließend werden die eingegebene Daten (Waren und Dienstleistungen sowie persönliche Daten, Zahlungsart etc.) nochmals angezeigt. Der Kunde hat die Möglichkeit durch das Anklicken des Buttons „Abbrechen“ den Bestellvorgang abzubrechen bzw. durch das Anklicken des Buttons „Absenden“ die Bestellung abzusenden. Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an. 2.2. Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail, auf Grund der gesetzlichen Verpflichtung iSd. § 312e Abs.1 Satz1 Nr. 3 BGB. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. 2.3. Die ausdrückliche Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes und somit der Vertragsschluss erfolgt durch eine gesonderte E-Mail an den Kunden. Sollte die vom Anbieter vorgehaltene Warenpräsentation im Internet versehentlich einen Fehler aufweisen oder ist die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr in der Qualität, Menge etc. vorhanden, erfolgt keine Annahme des Angebots. Vielmehr weist der Anbieter den Kunden unverzüglich darauf hin und unterbreitet ihm falls möglich ein entsprechendes Gegenangebot. Der Kunde verzichtet gem. § 151 Satz 1 BGB auf den Zugang der Annahmeerklärung. Erfolgt die Annahme nicht innerhalb von 7 Tagen nach dem Eingang der Bestellung, ist der Kunde nicht mehr an das Angebot gebunden. 2.4. Der Vertragstext wird von dem Anbieter nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Der Kunde kann seine Bestelldaten aber unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung ausdrucken. Alternativ kann der Kunde den Vertragstext durch die Betätigung der Druckfunktion des Browsers ausdrucken oder durch die Speicherfunktion abspeichern.
3. Lieferung
3.1. Die Lieferung erfolgt zu den vereinbarten Bedingungen (vgl. Punkt 5. AGB). 3.2. Erfolgt keine Selbstabholung, werden die bestellten Waren oder Dienstleistung von dem Anbieter sorgfältig verpackt und dem Kunden zugestellt. Die Lieferung erfolgt ausschließlich an die in der Bestellung angegebene Lieferanschrift. 3.3. Die Lieferung erfolgt innerhalb von 3-4 Werktagen nach Zahlungseingang. Soweit ein vorheriger Zahlungseingang nicht erforderlich ist, erfolgt die Lieferung innerhalb von 3-4 Werktagen nach dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
4. Zahlungsarten
Der Rechnungsbetrag wird wahlweise per Banküberweisung, Paypal (Auch Dienstleister für Zahlungen per Visacard und Mastercard), Barzahlung sowie per Nachnahme bezahlt. Bei der Zahlungsart Nachnahme fallen zusätzliche Nachnahmegebühren in Höhe von 9,50 EUR an. Bei der Zahlungsart Visacard oder Mastercard wird die Zahlung durch Paypal abgewickelt. Die Belastung des Kreditkartenkontos erfolgt mit Abschluß des Bezahlungsvorganges bei Paypal. Weitere Einzelheiten erhalten Sie bei Auswahl der jeweiligen Zahlungsart.
5. Informationen zur Batterieverordnung
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien/ Akkus oder der Lieferung von Geräten, die Batterien/ Akkus enthalten, sind wir verpflichtet, Sie gemäß der Batterieverordnung auf folgendes hinzuweisen: Batterien/ Akkus dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Als Endverbraucher sind Sie zur Rückgabe gebrauchter Batterien/ Akkus gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien/ Akkus nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in ihrer unmittelbaren Nähe (z.B. in kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Sie können Batterien auch per Post an uns zurücksenden. Batterien/ Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. In der Nähe des Mülltonnensymbols befinden sich die chemische Bezeichnung der Schadstoffe. "CD“ steht für Cadmium, " Pb“ für = Blei und "Hg“ für Quecksilber.
6. Hinweis zur Verpackungsverordnung
Zur Umsetzung der Verpflichtungen aus der Verpackungsverordnung hat sich Kamdi24.de dem Dualen System angeschlossen. Der Kunde kann die Verpackungen über die bereitgestellten Behältnisse (Wertstoffcontainer, Gelbe Tonne/ Gelber Sack etc.) entsorgen.
7. Datenschutzerklärung
Mit dieser Erklärung zum Datenschutz möchten wir Sie entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen darüber informieren, welche personenbezogenen Daten über Sie gespeichert werden. Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist für unser Unternehmen eine wichtige und ernst zu nehmende Angelegenheit. Daher erfolgt die Erhebung, Speicherung, Verarbeitung oder Übermittlung von Daten unserer Kunden immer in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen. Nur die von Ihnen im Kunden-/ Bestellformular eingegebenen Daten werden gespeichert. Wir verwenden Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich zur Abwicklung und Abrechnung der Bestellung sowie zur Gewährleistung des künftigen Zugangs zu unseren Angeboten bzw. einer vereinfachten und unkomplizierten Geschäftsabwicklung. Bei Anmeldung zum Newsletter wird Ihre Email-Adresse für eigene Werbezwecke genutzt, bis Sie sich vom Newsletter abmelden. Die Abmeldung ist jederzeit möglich. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die die Daten zur Bestellabwicklung benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum. Die Daten werden gelöscht, sobald sie zu den oben genannten zwecken nicht mehr benötigt werden. Im Übrigen haben Sie jederzeit das Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und ggf. Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich an die verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung:
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9. Urheber- und Leistungsschutzrechte
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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden von Kamdi24 Stand August 2009
1. Allgemeines – Geltungsbereich
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Ihnen als Geschäftskunden und Kamdi24. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Als Geschäftskunden bezeichnen wir alle Unternehmer und Juristische Personen des öffentlichen Rechts i.S.d. § 310 Abs. 1 BGB. Unsere AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Geschäftskunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
2. Was gilt es nun für die Lieferung zu beachten?
Für alle von uns angebotenen Produkte machen wir konkrete Angaben zur Verfügbarkeit bzw. zum Liefertermin. Trotzdem müssen wir uns für Artikel, die wir nicht auf Lager halten, die Selbstbelieferung vorbehalten. Eine Korrektur offensichtlicher Irrtümer bleibt uns vorbehalten. Bei Lieferverzögerungen werden Sie unverzüglich informiert. Bei allen Sonderposten (Re-Marketing-Ware, gebrauchte Ware und ähnliches) kann Lieferung stets nur solange erfolgen, wie der Vorrat reicht. Ist der Vorrat erschöpft, gilt die Leistung von Kamdi24 als unmöglich und wir werden von unserer Lieferpflicht frei. Wir werden Sie schnellstmöglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware unterrichten und sämtliche bereits an uns erbrachten Gegenleistungen des unverzüglich erstatten. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht. Bitte beachten Sie, dass jede Lieferung grundsätzlich nur frei Bordsteinkante erfolgt. Obwohl wir gemeinsam mit Ihnen von einer schadensfreien Beförderung der Ware ausgehen, ist es so, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf Sie übergeht. Der Übergabe steht es gleich, wenn Sie mit der Annahme in Verzug sind. Sollten Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert werden, so möchten wir Sie darum bitten, den Schaden sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren, ggf. die Annahme zu verweigern sowie schnellstmöglich mit uns Kontakt aufzunehmen, damit wir unsere Rechte gegenüber dem Spediteur/Frachtdienst wahren können. Bitte kontrollieren Sie die Ware auch auf verdeckte Mängel, da eine spätere Reklamation von uns nicht akzeptiert werden kann. Wir sind nicht verpflichtet, eine Ersatzlieferung an den Kunden durchzuführen oder den Kaufpreis an den Kunden zurückzuerstatten, solange der Transportschaden nicht eindeutig festgestellt oder das Nachforschungsverfahren noch nicht abgeschlossen wurde.
3. Was kostet was und wie können Sie bezahlen?
Ein weiterer wichtiger Punkt, um Streit von vornherein zu vermeiden, sind die bei uns sehr klaren Preisangaben und Zahlungsbedingungen. Maßgeblich sind die am Bestelltag gültigen Preise. Alle Preise verstehen sich als Bruttopreise in EUR und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Beim Versendungskauf versteht sich der Preis zuzüglich Versandkosten. Aufrechnungsrechte stehen Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. An (regionalen wie bundesdeutschen) Feiertagen können sich Abweichungen von den genannten Lieferzeiten ergeben. Grundsätzlich ist der Kunde zur Abnahme der bestellten Ware verpflichtet (§ 433Abs. 2 BGB). Verweigert er die Abnahme und schuldet er deswegen Schadensersatz nach den gesetzlichen Vorschriften, so beträgt die Höhe des Schadensersatzes pauschal 15% des vereinbarten Kaufpreises. Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger (ggf. mit null) anzusetzen, wenn wir einen höheren Schaden oder der Kunde einen geringeren Schaden nachweist bzw. wenn der Kunde nachweist, dass kein Schaden entstanden ist. Im übrigen gelten bei Verletzung der Abnahmepflicht des Kunden die gesetzlichen Regelungen insb. wegen Annahmeverzug und Rücktritt vom Vertrag. Die Zahlung nicht per Nachnahme bestellter Ware hat sofort, spätestens jedoch innerhalb von 3-4 Werktagen zu erfolgen. Erfolgt eine Zahlung nicht innerhalb dieses Zeitraumes, behalten wir uns eine anderweitige Verfügung über die Ware vor. Bei unserem Versandmodell gehen wir davon aus, dass die Aufstellung, Montage und Installation der von uns gelieferten Waren von Ihnen vorgenommen wird. Die Einzelheiten zu den Versandkosten entnehmen Sie bitte der jeweiligen Artikelbeschreibung. Die dort ausgewiesenen Kosten werden Ihnen bei jeder Bestellung separat mitgeteilt und ausgewiesen. Sollten Sie eine Teillieferung wünschen, so sind wir berechtigt, zusätzliche Kosten für jede Teillieferung zu erheben. Der Rechnungsbetrag wird wahlweise per Banküberweisung, Paypal (Auch Dienstleister für Zahlungen per Visacard und Mastercard), Barzahlung sowie per Nachnahme bezahlt. Bei der Zahlungsart Nachnahme fallen zusätzliche Nachnahmegebühren in Höhe von 9,50 EUR an. Wir behalten uns das Recht vor, einzelne Zahlungsarten, auch nach Ihrer Bestellung, auszuschließen. Bitte beachten Sie dazu die jeweilige Artikelbeschreibung. Mit Gutschrift Ihrer Zahlung auf unsere Konten werden die bestellten Produkte bei Verfügbarkeit innerhalb von 3-4 Werktagen an Sie versandt. Bei Zahlart Nachnahme zahlen Sie bei der Übernahme der Sendung den Nachnahmebetrag Bar an den Postboten oder den Spediteur. Bei Zahlung bei Selbstabholung zahlen Sie bitte Bar bei Übergabe der Produkte an unserem Abhollager in Dresden.
4. Wie sieht es aus, wenn die von uns gelieferte Ware – wider Erwarten – nicht in Ordnung ist?
Insbesondere bei Schäden an den von uns gelieferten Produkten und der Abwicklung von Gewährleistungsfällen sind wir bestrebt, friedlich und im vertrauensvollen Zusammenwirken mit Ihnen eine allseits befriedigende Lösung zu finden. Mit den nachstehend darzustellenden Abweichungen halten wir die gesetzlichen Regelungen für gut und ausreichend. Sollte die von uns gelieferte Ware fehlerhaft sein, so sind wir nach unserer Wahl berechtigt, den fehlerhaften Gegenstand nachzubessern oder Nachlieferungen vorzunehmen. Sie müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichung untersuchen und uns erkennbare Mängel sofort nach Empfang schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind uns innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Sie trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Für bei uns erworbene Neuwaren räumen wir eine Gewährleistung von einem Jahr ab Ablieferung der Ware ein. Bei Gebrauchtgeräten und Vorführgeräten erlauben wir uns, die Gewährleistung vollständig auszuschließen. Eine Nacherfüllung stellt kein Anerkenntnis i. S. d. § 212 BGB dar. Zur Vermeidung von rechtlichen Auseinandersetzungen sind Sie vor der Durchsetzung Ihrer Gewährleistungsansprüche darüber hinaus verpflichtet, die reklamierte Ware zur Prüfung des Fehlers uns zur Verfügung zu stellen und zwar nach unserer Wahl in Ihrem Hause, durch Zusendung an uns oder einen von uns bestimmen Dritten. Bitte setzen Sie sich dazu per Email an info@kamdi24.de mit uns in Verbindung, um die weitere Vorgehensweise zu vereinbaren. Verweigern Sie insofern Ihre Mitwirkung, so werden wir von unserer Pflicht zur Gewährleistung freigestellt. Bei den von uns gelieferten, vorwiegend empfindlichen technischen Geräten haben Sie sicherlich Verständnis dafür, dass wir für Mängel, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen, insbesondere bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, nicht einstehen können. Ebenso erlöschen die Gewährleistungsansprüche, wenn nicht berechtigte Dritte in die von uns gelieferte Ware eingegriffen haben oder hieran Änderungen vorgenommen worden sind oder Verbrauchsmaterialien verwandt werden, die nicht den Hersteller-Spezifikationen der einzelnen von uns gelieferten Produkte entsprechen. Gleiches gilt auch für solche Schäden, die im Betrieb der von uns gelieferten Produkte zusammen mit anderen Geräten entstehen, deren Kompatibilität nicht sichergestellt ist. Sollten wir einzelne Komponenten der gelieferten Gegenstände im Wege der Nachbesserung austauschen, so erwerben wir Eigentum an den ausgebauten Komponenten. Im Falle einer Nachlieferung wird unser Haus mit Eingang des Austauschgerätes beim Vertragspartner Eigentümer der ausgetauschten Geräte und/oder Komponenten. Schließlich erlauben wir uns in den Fällen, in denen Fehler an den von uns gelieferten Produkten nachweislich nicht feststellbar waren, eine Servicepauschale je nach Aufwand zu erheben. Wir geben Ihnen gegenüber keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt. Angaben zur Funktion und Anwendung von Neu- und Gebrauchtware oder sonstige technische Auskünfte erteilen wir nach bestem Gewissen und aufgrund vorhandener Erfahrungen. Diese Angaben stellen jedoch grundsätzlich keine Beschaffenheitsgarantie für die Ware dar. Als Garantienachweis ist die Vorlage der von uns erhaltenen Rechnung notwendig.
5. Haftungsbeschränkungen
Sollte Ihnen im Zusammenhang mit unseren Produkten ein Schaden entstanden sein, sind wir bestrebt, mit Ihnen auch hier eine einvernehmliche Lösung zu finden. Wir hoffen aber auf Ihr Verständnis, dass wir unsere Haftung auf ein beiderseits gut vertretbares Maß beschränken müssen. So beschränkt sich unsere Haftung sowie die unserer Erfüllungsgehilfen bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrags nicht gefährdet wird, haften wir sowie unsere Erfüllungsgehilfen nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ihre Ansprüche aus Produkthaftung oder aus Garantie. Wir haften nur für eigene Inhalte unserer Angebote im Internet bzw. Ebay. Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu eigen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.
6. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen gegen den Besteller vor, auch wenn die konkrete Ware bereits bezahlt wurde. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware haben Sie uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon haben Sie bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, unsere Kosten einer Intervention zu tragen, sind Sie verpflichtet, uns diese zu erstatten. Weiterhin treten Sie uns für den Fall der Weiterveräußerung/Vermietung der Vorbehaltsware schon jetzt bis zur Erfüllung aller unserer Ansprüche die Ihnen aus den genannten Geschäften entstehenden Forderungen gegen Ihre Kunden zur Sicherheit ab. Bei einer Verarbeitung der Vorbehaltsware, ihrer Umbildung oder ihrer Verbindung mit einer anderen Sache erwerben wir unmittelbar Eigentum an der hergestellten Sache. Diese gilt als Vorbehaltsware. Übersteigt der Wert der Sicherung unsere Ansprüche gegen Sie um mehr als 20%, so haben wir auf Verlangen von Ihnen und nach unserer Wahl uns zustehende Sicherheiten in entsprechendem Umfang freizugeben. Schließlich sind Sie, solange Sie noch nicht Eigentümer sind und die Ware schon bei Ihnen ist, verpflichtet, die Gegenstände auf eigene Kosten gegen Untergang oder Beschädigung, insbesondere durch Feuer, Wasser, Einbruch und Diebstahl ausreichend zu versichern und Sie haben uns in diesem Falle auf Anforderung Einsicht in die Versicherungspolice zu geben. Auch diesbezügliche Versicherungsansprüche werden bereits jetzt an uns abgetreten. Leider müssen wir auch ganz besonders unerfreuliche Fälle – da auch diese vorkommen – mit Ihnen besprechen: Sind Sie mit einer oder mehreren Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug, stellen Sie Ihre Zahlungen ein oder ist ein gerichtliches Insolvenzverfahren anhängig, dann dürfen Sie über die von uns gelieferten Waren nicht mehr verfügen. Wir sind in diesem Falle berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, die bei Ihnen befindlichen Waren zurückzunehmen oder die Befugnis zur Weiterveräußerung zu widerrufen. Wir sind dann auch berechtigt, Auskunft über die Empfänger der noch uns gehörigen Waren zu verlangen, die Forderungsabtretung offen zu legen und die Forderung selbst einzuziehen.
7. Schlussbestimmungen
Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen, es gilt deutsches Recht. Für Verträge, die wir mit Ihnen abschließen, ist Dresden Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand. Schließlich möchten wir Sie darauf hinweisen, dass, sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder des mit Ihnen abgeschlossenen Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt sein soll. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
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